Impressum

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Opernfoto Hausleitner GmbH
Gleisdorfer Gasse 19, 8010 Graz

T: +43 (0) 316 81 88 88 0
F: +43 (0) 316 81 88 88 22
E: hausleitner@opernfoto.at

Geschäftsführer: Peter Hausleitner, Gernot Hausleitner

UID-Nr.: ATU52316701
Firmenbuch-Nr.: FN 210273a
Firmenbuchgericht: Graz (Stadt)
Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz

Mitlglied der WKÖ, WKStmk, Foto-, Optik- und Medizinproduktehandels

Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 8.30–18.00 Uhr
Samstag 9.00–13.00 Uhr

Bankverbindung
Steiermärkische Bank
IBAN: AT64 2081 5000 0006 2810
BIC: STSPAT2G

Websitedesign: Thomas Kern

 –Datenschutz (DSGVO

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AVLH, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche
unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AVLH zu verstehen. Entgegenstehende oder von
unseren AVLH abweichende Bedingungen des
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AVLH abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
 

II. Vertragsabschluss

a)
Unsere Anbote verstehen sich unverbindlich und freibleibend.
Von diesen AVLH
oder anderen unserer schriftlichen Willense
rklärungen abweichende mündliche Zusagen,
Nebenabreden und dergleichen, insbesondere
solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc,
abgegeben werden, sind für un
s nicht verbindlich. Der Inha
lt der von uns verwendeten
Prospekte, Werbeankündigungen etc wird nich
t Vertragsbestandteil, es sei denn, dass
darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.
b) Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschlu
ss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden
oder Übergeben der vom Kunden best
ellten Ware bewirkt ebenfalls den
Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote
gerichtet, so ist der Anbietende eine
angemessene, mindestens jedoch achttägige
Frist, ab Zugang des Angebotes daran
gebunden. Der Punkt II. a) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
 

III. Preis

Alle von uns genannten
Preise sind
, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist,
inklusive Umsatzsteuer
zu verstehen. Sollten sich
die Lohnkosten zwischen
Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der
Branche oder innerbetriebliche
r Abschlüsse oder sollten sich
andere, für die Kalkulation
relevante Kostenstellen oder zur Leistungse
rstellung notwendige Kosten, wie jene für
Materialien, Energie, Transporte
, Fremdarbeiten, Finanzierung etc, verändern, so sind wir
berechtigt, die Preise
entsprechend zu erhöhen oder zu
ermäßigen. P
unkt III. gilt
nicht bei Verbrauchergeschäften.
 

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

a) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind
unsere Forderung en Zug um Zug gegen
Übergabe der Ware bar zu be
zahlen. Unsere Rechnungen sind ab Warenübernahme zur
Zahlung fällig. Ohne
besondere Vereinbarung ist der Abzug eine
s Skontos nicht zulässig. Im Falle des
Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, tret
en allfällige Skontovereinbarungen außer
Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mi
t dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem
Geschäftskonto als geleistet.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges si
nd wir ab Fälligkeit berechtigt,
Verzugszinsen in
Höhe von 4 % über der Sekundärmarktrendite/Bund lt. statistischem
Monatsheft der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen.
Weitere Ansprüche,
wie insbesondere der Anspruch auf
höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadeners
atzes bleiben vorbehalten. Punkt IV. b)
erster Satz gilt nicht bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern.
 

V. Vertragsrücktritt

a) Neben den allgemeinen gesetzlichen Besti
mmungen sind wir auch bei Annahmeverzug
(Pkt. VII) oder anderen wich
tigen Gründen, wie insbesondere
Eröffnung des Konkursver-
fahrens über das Vermögen eines Vertrags
partners oder Abweisung eines Konkurs-
antrages mangels kostendeckenden Vermögen
s, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei
Verschulden des Kunden die Wahl, einen
pauschalierten Schadenersatz
von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den
Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens
zu begehren.
b)
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und
Lieferungsverpflichtungen entbunden
und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen
oder Leistungen zurückzuhalt
en und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern
oder – gegebenenfalls nach Setzung ei
ner angemessenen Nachfrist – vom Vertrag
zurückzutreten.
c) Tritt der Kunde – ohne dazu
berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er
unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir di
e Wahl, auf der Erfüll
ung des Vertrages zu
bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zu
zustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde
verpflichtet, nach unserer Wahl einen
pauschalierten Schadenersatz in der Höhe
von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen
Schaden
zu bezahlen.
 

VI. Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde
die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe
von pauschal € 9,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung
des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,70 zu
ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu er
setzen, zB. die eines Inkassoinstitutes,
wobei maximal die Vergütung gebührt, die
sich aus der Verordnung des BMwA über
Höchstsätze der Inkassoinstituten
gebührenden Vergütungen ergibt. Punkt VI. 2. Satz gilt
nicht bei Verbrauchergeschäften.
 

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

a) Unsere Verkaufspreise beinhalten ke
ine Kosten für Zustellung, Montage oder
Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Zahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand
berechnet, wobei ein branchenüblicher Ma
nnstundensatz als vereinbart gilt.
b) Hat der Kunde die Ware nich
t wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind
wir berechtigt, die Ware entweder bei uns
einzulagern, wofür wir eine
Lagergebühr
von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro
angefangenem Kalendertag in Rechnung
stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kund
en bei einem dazu befugten Gewerbsmanne
einzulagern. Gleichzeit
ig sind wir berechtigt, entweder
auf Vertragserfüll
ung zu bestehen
oder nach Setzung einer angemessenen Nach
frist vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware anderweitig zu verwerten.
Handelt es sich um eine
verderbliche Ware
und istGefahr in Verzug, sind wir bei Annahmeverzug berechtigt,die Ware ohne vorherige Androhung auf Rechnung des säumigen Kunden selbst zu einem angemessenen
Preis zu veräußern.
 

VIII. Gefahrenübergang

Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges
oder der zufälligen Verschlech
terung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur –
auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Käufer über.
IX. Lieferfrist
a)
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all
seinen Verpflichtungen
, die zur Ausführung erforderlich sind,
nachgekommen ist,
insbesondere alle technisch
en und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und
Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
b) Wir sind berechtigt
, die vereinbarten Termine und Lieferfristen
bis zu einer Woche
zu überschreiten
. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
 

X. Erfüllungsort

ist der Sitz unseres Unternehmens.
 

XI. Geringfügige Leistungs- Änderungen

Geringfügige oder sonstige für unsere
Kunden zumutbare
Änderungen
unserer Leistungs- bzw.
Lieferverpflichtung gelten
vorweg als genehmigt. Dies gilt insb
esondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc).
Punkt XI. gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

XII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

a) Gewährleistungsansprüche des Kunden er
füllen wir bei Vorlie
gen eines behebbaren
Mangels nach unserer Wahl entweder
durch Austausch, Reparatur innerhalb
angemessener Frist oder Preisminderung.
Schadenersatzansprüche des Kunden, die
auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden,
wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.
a) Im Sinne der § 377 f HGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unsunverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter
Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht
oder nicht rechtzeitig
erhoben, so gilt die
Ware als genehmigt. Der Punkt XII. a) und
b) gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
 

XIII. Schadenersatz

a) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns
sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen. Das Vorliegen von
leichter bzw. grober Fahrlässigkeit
hat der
Geschädigte zu beweisen.
b)
Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab
Gefahrenübergang.
Die in diesen AVLH enthalte
nen oder sonst vereinbarten
Bestimmungen über Schadeners
atz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch
neben oder anstelle eines Gewährleist
ungsanspruches geltend gemacht wird.
c) Vor Anschluss oder Transport von EDV-te
chnischen Produkten bzw. vor Installation
von Computerprogrammen ist der Kunde ve
rpflichtet, den auf der Computeranlage
bereits bestehenden Datenbesta
nd ausreichend zu sichern,
andernfalls er für verloren
gegangene Daten sowie für alle damit zusa
mmenhängenden Schäden die Verantwortung
zu tragen hat.
d) Punkt XIII. a) 1. Satz gilt bei Verbra
uchergeschäften nicht fü
r Personenschäden und
für Schäden an zur Bearbeitung
übernommenen Sachen. Punkt
XIII. a) 2. Satz, b) 1.
Satz gilt bei Verbrauchergeschäften nicht.
 

XIV. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produk
thaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es
sei denn, der Regressberechtigte weist na
ch, dass der Fehler in unserer Sphäre
verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
 

XV. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

a)
Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert
und bleiben bis zur vo
llständigen Bezahlung unser Eigentum.
b) Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme
der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich
erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind
wir – unbeschadet weiterer Ansprüche –
berechtigt, angefallene Tr
ansport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
c) Sofern der Erwerber
die von uns gelieferten Ware
n oder Sachen vor Erfüllung
sämtlicher unserer Forderungen
verarbeitet oder bearbeitet,
erwirbt er dadurch
nicht Eigentum
daran. Wir erwerben Miteigentum
an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.
d)
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder
verpfänden noch sicherungs- halber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder
sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten,
unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu
verständigen.
e)
Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlic
hen Geschäftsbetrieb der Handel mit
den von uns erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung
der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen.
f)
Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware
, insbesondere für die
Gefahr des Unterganges, des Verlus
tes oder der Verschlechterung.
 

XVI. Forderungsabtretungen

a)
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt
tritt der Kunde uns schon jetzt seine
Forderungen gegenüber Dritte
n, soweit diese durch Verä
ußerung oder Verarbeitung
unserer Waren entstehen,
bis zur endgültigen
Bezahlung unserer Forderungen
zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen Za
hlungen uns gegenüber in Verzug, so sind
die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse ab
zusondern und hat der Kunde diese nur in
unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gege
n einen Versicherer sind in den Grenzen
des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.
b)
Forderungen gegen uns
dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht
abgetreten werden.
XVII. Zurückbehaltung
Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamat
ion außer in den Fällen der Rückabwicklung
nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles
des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
Punkt XVII. gilt nicht bei
Verbrauchergeschäften.
 

XVIII. Terminsverlust

a) Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als
vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezah
lung auch nur einer Rate sämtliche noch
ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.
b) Punkt XVIII. a) gilt bei Verbrauchergesch
äften soweit wir unsere Leistung vollständig
erbracht haben, auch nur eine rückständige Teilleistung des Kunden mindestens sechs
Wochen fällig ist, und wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Te
rminsverlustes gemahnt haben.
 

XIX. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Rech
t. Die Anwendbarkeit des UN-K
aufrechtes wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist de
utsch. Die Vertragsparteien vereinbaren
österreichischer, inländischer Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag
entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Punkt XIX. letzter Satz gilt nicht bei
Verbrauchergeschäften.
 

XX. Datenschutz, Adressen- Änderung und Urheberrecht

a) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass
auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen
personenbezogenen Daten
in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt
gespeichert und verarbeitet
werden.
b) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse
bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht
beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die
Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen,
falls sie an die zuletzt bekannt gegebene
Adresse gesendet werden.
c) Pläne, Skizzen oder sonstige technisch
e Unterlagen bleiben
ebenso wie Muster,
Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der
Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
 

XXI. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLH ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der

Bedingungen im Übrigen nicht.
 
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